Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Dokulett, Inhaber Robert Rexha, Kotauring 3, 94327 Bogen
und seinen Kunden über die auf www.dokulett.de angebotenen Dienstleistungen.
Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Dokulett das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder die bestellte Leistung mit Zustimmung des Kunden beginnt.
Der Kunde erhält eine elektronische Bestätigung seiner Bestellung.
3. Leistungen von Dokulett
Dokulett bietet insbesondere folgende Dienstleistungen an:
- Papierorganisation und Sortierung
- einmalige Digitalisierung von Dokumenten
- digitales Dokumentenarchiv
- Abholung und Rückgabe von Unterlagen
- Versand und Rückversand
- individuell vereinbarte Dienstleistungen für Unternehmen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. dem individuellen Angebot.
4. Papierorganisation
Bei der Papierorganisation werden die vom Kunden übermittelten Unterlagen nach dem vereinbarten Auftrag sortiert und organisiert.
Die Papierorganisation beinhaltet grundsätzlich keine Digitalisierung.
Eine Digitalisierung muss ausdrücklich zusätzlich beauftragt werden.
5. Digitalisierung
Bei einer beauftragten Digitalisierung werden die vereinbarten Dokumente digitalisiert und dem Kunden entsprechend dem bestellten Leistungsumfang zur Verfügung gestellt.
Die Digitalisierung umfasst nur den bestellten Umfang.
Bei deutlich höheren Seitenzahlen oder einem erheblich vom beschriebenen Zustand abweichenden Dokumentenumfang kann eine zusätzliche Vergütung vereinbart werden.
6. Digitales Archiv
Das digitale Archiv ermöglicht dem Kunden die Speicherung und den Zugriff auf digitalisierte Dokumente innerhalb seines geschützten Kundenbereichs.
Das Archiv wird als laufender Dienst angeboten.
Die monatliche Archivgebühr stellt die Vergütung für die Bereitstellung des digitalen Archivdienstes und des Speicherplatzes dar.
Die monatliche Archivgebühr beinhaltet keine zusätzliche Digitalisierung neuer Papierunterlagen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
7. Laufzeit und Kündigung des digitalen Archivs
Das digitale Archiv kann vom Kunden entsprechend dem auf der Website angegebenen Abrechnungsmodell gekündigt werden.
Die Kündigung beendet die kostenpflichtige Nutzung zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bleibt der Zugriff auf das Archiv bestehen.
Nach Ablauf des bezahlten Zeitraums wird der Zugriff deaktiviert.
Anschließend beginnt die 30-tägige Wiederherstellungsfrist gemäß § 8.
8. Löschung nach Beendigung des digitalen Archivs
Nach Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums werden die digitalen Dokumente für weitere 30 Kalendertage gespeichert.
Während dieses Zeitraums kann der Kunde den Archivdienst reaktivieren und den Zugriff wiederherstellen.
Wird das Archiv nicht innerhalb der 30 Kalendertage reaktiviert, werden die gespeicherten Kundendokumente und die dazugehörigen Archivdaten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder andere Rechtsgrundlage entgegensteht.
Rechnungs- und Buchhaltungsunterlagen können aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten hiervon ausgenommen sein.
9. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen.
Der Kunde muss dafür sorgen, dass die von ihm übermittelten Unterlagen für die vereinbarte Verarbeitung bestimmt sind und Dokulett zur Bearbeitung überlassen werden dürfen.
Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto vertraulich zu behandeln.
10. Vertrauliche und sensible Dokumente
Dokulett kann Dokumente verarbeiten, die besonders vertrauliche oder besonders geschützte personenbezogene Daten enthalten.
Hierzu können insbesondere medizinische Unterlagen, Versicherungsunterlagen, Bankunterlagen, Steuerunterlagen und persönliche Identitätsdokumente gehören.
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der beauftragten Leistung und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
11. Originalunterlagen
Originalunterlagen bleiben Eigentum des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Originalunterlagen einzusenden oder übergeben, deren Besitz oder Bearbeitung durch Dokulett gesetzlich verboten ist.
Dokulett behandelt überlassene Originalunterlagen sorgfältig und gibt diese nach Abschluss der vereinbarten Leistung entsprechend der vereinbarten Versand- oder Übergabeart zurück.
12. Abholung und Versand
Sofern eine Abholung oder Rückgabe vereinbart wurde, gelten die hierfür auf der Website angegebenen Preise.
Versandkosten werden entsprechend dem jeweils vereinbarten Preis berechnet.
Die tatsächliche Versandart richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang.
13. Bearbeitungszeit
Die reguläre Bearbeitungszeit beträgt grundsätzlich 5 bis 10 Werktage nach vollständigem Eingang der erforderlichen Unterlagen.
Bei höherem Arbeitsaufkommen, fehlenden Angaben, besonderen Dokumentenmengen oder außergewöhnlichen Umständen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.
Express- oder Prioritätsbearbeitung ist nur möglich, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
14. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise.
Dokulett nimmt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch. Eine Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen.
Zusätzliche Versand-, Abhol- oder Sonderleistungen werden nur berechnet, wenn sie vorab vereinbart oder im Bestellvorgang ausgewiesen wurden.
15. Zahlung
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden.
Hierzu können insbesondere Stripe, PayPal und SEPA gehören.
Bei laufenden Abonnements wird die vereinbarte Vergütung entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum fällig.
16. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist Dokulett berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen.
Bei einem digitalen Archiv kann der Zugang bei ausbleibender Zahlung nach angemessener Information des Kunden eingeschränkt oder deaktiviert werden.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
17. Haftung
Dokulett haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
18. Verlust oder Beschädigung von Originalunterlagen
Dokulett verpflichtet sich, vom Kunden überlassene Originalunterlagen sorgfältig aufzubewahren und vor Verlust oder Beschädigung zu schützen.
Für den Verlust oder die Beschädigung von Originalunterlagen haftet Dokulett nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Dokulett, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ebenso unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Dokulett nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Dokulett eine Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften übernommen hat.
19. Gesetzliche Mängelrechte
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter Leistung bleiben unberührt.
20. Digitale Dienstleistungen
Für digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und digitale Dienstleistungen.
Gesetzliche Gewährleistungs-, Aktualisierungs- und sonstige Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.
21. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
22. Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständig erbrachten Dienstleistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass ihm bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verloren geht.
Für digitale Inhalte gelten die hierfür gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen.
23. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
Soweit gesetzlich erforderlich, stellt Dokulett Verbrauchern eine elektronische Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung.
Die Kündigung kann über die hierfür vorgesehene Funktion elektronisch erklärt und bestätigt werden.
24. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
25. Unternehmerkunden
Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den für Unternehmer vorgesehenen Besonderheiten.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für Unternehmer.
26. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
27. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Dokulett Gerichtsstand.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
28. Verbraucherstreitbeilegung
Dokulett ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.